Der Deutsche Börsenverein verurteilt die nachträgliche Aberkennung dreier Buchhandlungen beim Deutschen Buchhandlungspreis als unfaire Praxis und kritisiert die Implementierung des Haber-Verfahrens durch das Bundesministerium auf der Leipziger Buchmesse als unzulässige Eingriffshandlung. Er verlangt die Einsicht in sämtliche Prüfprotokolle, betont die Unabhängigkeit von Buchhändlern und ihre Meinungsfreiheit, kündigt umfassende juristische Unterstützung an und ruft den Staatsminister dazu auf, die aberkannten Ehrungen sofort rückgängig zu machen. Transparenz und Rechtsklarheit sind jetzt unerlässlich.
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Preisjury trifft Auswahl der Preisträger nach strengen kulturellen Kriterien
Der Börsenverein unterstreicht, dass der seit 2015 vergebene Deutsche Buchhandlungspreis unabhängige Buchhändler für ihr herausragendes Engagement vor Ort auszeichnet und damit ein starkes Signal für kulturelle Vielfalt und gesellschaftliche Verantwortung sendet. Vorsitzender Sebastian Guggolz hebt die zentrale Bedeutung von Kunst- und Meinungsfreiheit für eine lebendige Kulturlandschaft und demokratische Teilhabe hervor. Er fordert, dass die Auswahl der Preisträger transparent gestaltet wird und sich ausschließlich an kulturellen Kriterien orientiert klar nachvollziehbar begründet.
Unabhängigkeit der Jury entscheidend; Guggolz lehnt politische Einflussnahme ab
Sebastian Guggolz weist darauf hin, dass das Bundeskulturministerium das Haber-Verfahren zur Überprüfung mutmaßlicher extremistischer Verbindungen von Buchhandlungen genutzt hat. Er verurteilt die Intransparenz dieses Verfahrens, da weder die Prüfprotokolle noch die abschließenden Urteile offengelegt werden und somit nicht juristisch überprüfbar sind. Guggolz fordert, dass Preisvergaben künftig allein auf kulturellen Leistungen basieren und politische Einflussnahmen auf die unabhängigen Juryentscheidungen ausgeschlossen werden, um Freiheit und Unabhängigkeit zu garantieren.
Öffentliche Stigmatisierung rückgängig machen: Börsenverein verteidigt Unabhängigkeit des Buchhandelspreises
Der Börsenverein protestiert gegen den willkürlichen Entzug von Auszeichnungen an drei Buchhandlungen und fordert die umgehende Rücknahme dieser Maßnahme durch Kulturstaatsminister Weimer. Er betont, dass alle 118 von der unabhängigen Jury nominierten Buchhandlungen die Ehrung aufgrund ihres kulturellen Engagements verdient haben. Die Etikettierung als verfassungsgefährdend sei sachlich nicht haltbar und schädige das Ansehen der Preisträger sowie das Vertrauen in den Deutschen Buchhandlungspreis. Er verlangt Offenlegung der Prüfgrundlagen und Wiederauszeichnung umgehend.
Enger Austausch mit Anwälten: Finanzielle Unterstützung Empfang für Buchhandlungen
Im engen Austausch mit den rechtlichen Vertretungen der betroffenen Buchhandlungen bietet der Verband finanzielle Zuschüsse zur Deckung von Verhandlungskosten an, um die Haftung zu verringern und die Existenz der Geschäfte zu sichern. Am Messedonnerstag lädt der Verband die Inhaber auf die Leipziger Buchmesse ein, um am Stand des Börsenvereins bei einem Empfang die Vielfalt, den Mut und die Tatkraft der Buchhandlungen offiziell feierlich zu würdigen, obwohl die Preisverleihung abgesagt wurde.
Verletzung der Grundrechte: Ministerium fehlt gesetzliche Basis für Datenabfragen
Aus Sicht des Büchereiverbands existiert keine ausreichende rechtliche Ermächtigungsgrundlage, die dem Ministerium erlauben würde, verfassungsschutzrelevante Informationen abzufragen. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt betont, dass jede Übermittlung wie auch jeder Abruf personenbezogener Daten einer separaten gesetzlichen Norm bedarf. Ohne diesen differenzierten gesetzlichen Rahmen kann der Schutz sensibler Persönlichkeitsdaten nicht gewährleistet werden. Der Verband mahnt deshalb Gesetzgeber und Ministerium zu klaren Regelungen im Datenschutzrecht. Er verlangt dringend sofort gesetzgeberische Klarheit für datenschutzkonformes Regierungshandeln.
Kritik Einsatz Haber-Verfahrens in Buchpreisverfahren bleibt nach Verband berechtigt
Der Börsenverein warnt davor, dass durch die Anwendung des Haber-Verfahrens im Kulturbereich die klare Branchenidentität und das Vertrauen in transparente Auswahlprozesse von Buchhandlungen und Verlagen untergraben werden könnten. Er stellt heraus, dass Buchhandlungspreis und Verlagspreis ausschließlich aufgrund der Bewertungen erfahrener Fachjuroren vergeben werden, die Kriterien wie Sortiment, Kundenbindung und literarisches Engagement berücksichtigen. Eine solche Praxis garantiert eine faire Preisvergabe, die der kulturellen Entwicklung und Vielfalt dient und stärkt gemeinsam Zusammenhalt.
Börsenverein weist auf Rechtssicherheit des Lau-Verlag Neustart Kultur-Programms hin
Es liegen dem Börsenverein keine Erkenntnisse vor, die auf eine Anwendung des Haber-Verfahrens beim Lau-Verlag oder in Zusammenhang mit dem Programm Neustart Kultur hindeuten. Zur Überprüfung wurde seinerzeit ein spezialisiertes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das sämtliche mutmaßlich verfassungsrelevanten Punkte umfangreich systematisch beleuchtete. Die Ergebnisse dokumentieren abschließend den vollständigen Ausschluss von Verstößen gegen Verfassungs- und Datenschutzvorschriften. Auf dieser Basis stuft der Verband alle diesbezüglichen Vorbehalte als unbegründet und rechtlich geklärt ein.
Preisvergabe stärkt literarische Vielfalt und stärkt lokale Buchhandelnetzwerke effektiv
Die Erklärung des Börsenvereins macht deutlich, dass der Deutsche Buchhandlungspreis nicht nur literarische Vielfalt fördert, sondern auch lokale Buchhandlungen stärkt und damit Kulturräume vor Ort sichert. Er fordert den uneingeschränkten Erhalt von Kunst- und Meinungsfreiheit als Basis des Preises. Mit Hinweisen auf notwendigen Transparenzstandard, juristische Absicherung der Teilnehmer und den Schutz unabhängiger Juryentscheidungen gibt der Verband allen Buchenthusiasten die Zusicherung, dass kulturelle Erfolge objektiv und unbeeinflusst ausgezeichnet werden gerecht verliehen.
