Die andauernde Blockade der Straße von Hormus und die Ausweitung des Iran-Konflikts haben die Erdgaspreise um mehr als fünfzig Prozent und die Ölpreise um nahezu zehn Prozent ansteigen lassen. Parallel dazu generiert die nationale CO2-Abgabe zusätzliche Belastungen im Transport- und Wärmesektor. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister plant daher, sofort schnell die CO2-Steuer auszusetzen, kostenlose Emissionszertifikate im EU-ETS zu vergeben und auf die E-Auto-Kaufprämie zu verzichten, um Staatshaushalt und Industrie zu entlasten.
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Globale Lieferketten destabilisiert: Energiepreise heben Inflation und Kostenbelastung an
Die militärischen Auseinandersetzungen seit dem 28. Februar im Iran sowie die Blockade der Straße von Hormus haben die globalen Lieferketten empfindlich unterbrochen. Innerhalb weniger Wochen stiegen die Preise für Erdgas um über fünfzig Prozent und jene für Öl um knapp zehn Prozent. Autofahrer zahlen an Tankstellen deutlich mehr, da Benzin- und Dieselpreise Rekordniveaus erreichen. Nach Einschätzung von Aiwanger überschreiten diese Mehrkosten die finanzielle und operative Leistungsfähigkeit von Betrieben und Haushalten.
Energiesektor profitiert von CO2-Abgabe-Aussetzung, Betriebe und Haushalte entlastet sofort
Aiwanger fordert eine umgehende Aussetzung der CO2-Abgabe in allen Verkehrs- und Wärmesegmenten. Als unmittelbare Folge würden die Preise für Kraftstoffe um 15 bis 20 Cent pro Liter sinken und somit Autofahrer sowie Fuhrparkbetreiber mit sofortiger Wirkung entlastet. Parallel reduzierten sich die Energieaufwendungen in energieintensiven Betrieben, was deren Wettbewerbsfähigkeit steigert und die Produktionskalkulation stabilisiert. Die Maßnahme würde finanzielle Reserven mobilisieren und Planungssicherheit in unsicheren Märkten schaffen, kurzfristig wirkungsvoll und wachstumsorientiert umsetzbar.
E-Auto-Prämie streichen ermöglicht Teilfinanzierung der CO2-Steuersenkung und dringende Entlastung
Mit Blick auf die geplante CO2-Steuersenkung wird vorgeschlagen, die staatliche Kaufprämie für Elektrofahrzeuge einzustellen. Dadurch rückläufige Ausgaben könnten anteilig zur Finanzierung der CO2-Abgabe-Aussetzung herangezogen werden. Die Umschichtung bereits zugeteilter Fördermittel schafft Platz im Bundeshaushalt und sichern gleichzeitig Reserven für wichtige Entlastungsprogramme. Dieser pragmatische Ansatz reduziert Förderkomplexität, beschleunigt Haushaltsentscheidungen und vermeidet neue Schulden, während er kurzfristig wirksame finanzielle Entlastung für Bürger und Wirtschaft bringt. Er gewährleistet Planbarkeit, Transparenz und zielgerichtete Mittelverwendung.
Kostenfreie Zuteilung von Emissionszertifikaten mindert Industriebelastung und schützt Arbeitsplätze
Der Minister weist darauf hin, dass der europäische Emissionshandel und die nationale CO2-Abgabe als innerbetriebliche Belastungsfaktoren wirken, die nicht nur Kosten erhöhen, sondern auch Standortverlagerungen begünstigen. Aus diesem Grund schlägt Aiwanger vor, die kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen im EU-ETS fortzuführen. Dieser Schritt würde kurzfristig die Energie- und Produktionskosten reduzieren, Investitionssicherheit schaffen und so sicherstellen, dass energieintensive Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten und Arbeitsplätze im Inland gesichert werden. Dauerhaft effizient gestärkt bleiben.
Ohne sofortige Gegenmaßnahmen gerät bayerische Wirtschaft in ernsthafte Gefahr
Die jüngste Entwicklung am Weltenergiemarkt droht die Inflation weiter anzufachen und das beginnende Wachstum in der bayerischen Wirtschaft abzuwürgen. Höhere Gas-, Öl- und Strompreise verringern das verfügbare Einkommen der Haushalte und erhöhen die Produktionskosten in allen Branchen. Laut Minister Aiwanger erfordert diese Situation sofortiges politisches Eingreifen, um Preisspitzen zu dämpfen, die Kaufkraft zu erhalten und eine mögliche Abwanderung von Unternehmen aufgrund steigender Energiekosten zu verhindern.
Keine Engpässe in Bayern dank diversifizierter Energieimporte und Stabilität
Steigende Gas- und Mineralölpreise haben die Stabilität der bayerischen Versorgung nicht gefährdet. Durch den Zugang zu unterschiedlichen Importhäfen, vertraglich gesicherte Bezugsfenster und den Handel auf globalen Energiemärkten ist eine kontinuierliche Lieferung gewährleistet. Die gegenwärtige Lage lässt somit keine Versorgungsengpässe befürchten. Der Minister warnt jedoch davor, dass anhaltende Spannungen in Förderregionen oder Einschränkungen auf Transportrouten zu weiteren Preiszuwächsen führen könnten. Effektiv strategische Reserven, Risikoanalysen und alternative Liefernetze erhöhen langfristig die Resilienz.
Mit dem Vollzug der befristeten Aussetzung der CO2-Abgabe, dem Abschlag auf E-Auto-Prämien und der kostenfreien Zuteilung von EU-Emissionszertifikaten wird eine signifikante Kostenentlastung bereits im ersten Monat sichtbar. Bürger und Unternehmen profitieren gleichzeitig von niedrigeren Sprit-, Energie- und Rohstoffkosten. Dies dämpft Inflationsrisiken und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Produktionsstandorte. Zugleich entlastet es den Bundeshaushalt, indem die E-Auto-Förderpauschalen entfallen und Haushaltsmittel freigesetzt werden. Die Maßnahmen gewährleisten Versorgungssicherheit, stabilisieren das Wachstum und schaffen Stabilität.
