Die geplante Reform des Straßenverkehrsgesetzes steht im Fokus der Diskussionen, und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhebt ihre Forderungen an Verkehrsminister Wissing. Um der steigenden Zahl von Autos entgegenzuwirken, fordert die DUH die flächendeckende Einführung einer Parkraumbewirtschaftung. Das kostenlose Parken am Straßenrand soll abgeschafft werden, um Platz für Mindestgebühren zur Nutzung des öffentlichen Raums zu machen. Die dadurch generierten zusätzlichen Einnahmen sollen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investiert werden.
Aufbruchsstimmung: Anstehende Reform soll große Veränderungen bewirken
Im Rahmen der bevorstehenden Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) setzt sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dafür ein, das kostenlose Parken im öffentlichen Raum zu beenden, um dem Trend zu immer mehr Autos entgegenzuwirken. Die DUH fordert Verkehrsminister Wissing auf, im Rahmen der Gesetzesreform den Kommunen Mindestgebühren für die Nutzung von Parkplätzen vorzuschreiben und die flächendeckende Einführung einer Parkraumbewirtschaftung anzuordnen. Die Einnahmen aus den Parkgebühren sollten in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie in die Verbesserung von Rad- und Gehwegen investiert werden. Ende 2003 wurden aufgrund des Drucks seitens der Automobilindustrie die Mindestgebühren für das Parken auf bewirtschafteten öffentlichen Straßen und Plätzen aus dem StVG gestrichen, was dazu führte, dass sogar in bewirtschafteten Zonen kostenloses Kurzzeitparken ermöglicht wurde.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), betont die Knappheit des öffentlichen Raums und den zunehmenden Wettbewerb um seine Nutzung. Während die Anzahl der in Deutschland zugelassenen Autos jährlich um eine halbe Million steigt, stehen sie im Durchschnitt mehr als 23 Stunden am Tag still. Dennoch ist das Parken am Straßenrand in den meisten Städten kostenlos, und nur in einigen Teilen der Innenstädte fallen geringe stündliche Gebühren an. Im Gegensatz dazu müssen Außengastronomiebetriebe oder Marktstände hohe Gebühren zahlen, während Autobesitzer durchschnittlich 12 Quadratmeter öffentlichen Raum kostenlos beanspruchen dürfen. Jürgen Resch fordert Verkehrsminister Wissing auf, mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes diesem Zustand endlich ein Ende zu setzen. Die zusätzlichen Einnahmen aus den Parkgebühren sind dringend erforderlich, um den Übergang zu einer klimafreundlichen Mobilität zu fördern und unsere Städte lebenswerter und die Luft sauberer zu machen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich dafür ein, dass die Gebühr für einen Parkschein pro Stunde zumindest den Kosten eines Einzelfahrscheins im öffentlichen Nahverkehr entsprechen sollte. Der Umweltschutzverband macht jedoch eine Ausnahme für Anwohner und schlägt vor, dass ein Anwohnerparkausweis nach dem Modell von Freiburg jährlich mindestens 360 Euro kosten sollte. Diese Vorgehensweise hat in Freiburg bereits Wirkung gezeigt, indem die Anzahl der Anträge auf Anwohnerparkausweise um fast 50 Prozent zurückgegangen ist. Zudem hat sich die Anzahl der privat zugelassenen Pkw in den bewirtschafteten Zonen um 2,2 Prozent reduziert.
