Ein Urteil des Landgerichts Konstanz bestätigte, dass Online-Glücksspielverträge ohne deutsche Lizenz unwirksam sind. In einem Musterverfahren erstritt CLLB Rechtsanwälte die Rückerstattung von rund 16.600 Euro verlorener Einsätze für ihren Mandanten. Entscheidend war das Fehlen einer deutschen Genehmigung für die Anbieterin TSG Interactive Gaming Europe Ltd. Das Urteil folgt den Ausführungen von EuGH-Generalanwalt Emiliou und signalisiert deutschen Spielern künftig gute Chancen auf Rückforderungen gegen unlizenzierte Anbieter.
Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in diesem Artikel
CLLB Rechtsanwälte erstritt Rückzahlung von 16.600 Euro an Mandant
Ein Spieler, vertreten durch CLLB Rechtsanwälte, beteiligte sich von Juli 2015 bis Oktober 2022 auf pokerstars.eu an Online-Casinospielen, Online-Poker und Sportwetten und verlor 16.600 Euro. Am 21. April 2026 urteilte das Landgericht Konstanz, dass die zwischen ihm und der nicht in Deutschland zugelassenen TSG Interactive Gaming Europe Ltd abgeschlossenen Wetten und Spiele aufgrund fehlender deutscher Genehmigung rechtlich unwirksam sind. Folglich erhielt der Spieler die vollen Einsätze zurück.
Landgericht Konstanz untersagt Wirksamkeit maltesischer Glücksspiellizenz ohne nationale Genehmigung
Im Zusammenhang mit dem Konstanzer Urteil wurde hervorgehoben, dass TSG Interactive Gaming Europe Ltd mehrere Online-Glücksspielplattformen von Malta aus betreibt und die maltesische Lizenz ohne deutsche Bewilligung hierzulande keine Rechtswirkung entfaltet. Zwei Tage später setzte EuGH-Generalanwalt Emiliou die maltesische Sonderregelung Bill 55 auf den Prüfstand und erklärte sie für unzulässig. Würde der Europäische Gerichtshof seiner Auffassung folgen, müssten deutsche Gerichtsurteile in Malta anerkannt und vollstreckbar sein sowie europarechtlich durchsetzbar bleiben.
Glücksspielstaatsvertrag verpflichtet Plattformen zur Einholung deutscher Erlaubnis seit Juli
Bis zum 1. Juli 2021 gab es in Deutschland ein generelles Verbot von Online-Casinos, virtuellem Poker und Internet-Sportwetten. Mit der neuen Glücksspielregulierung erfolgte eine teilweisen Marktöffnung, die jedoch an den Nachweis einer deutschen Konzession knüpft. Das Landgericht Konstanz entschied, dass ausländische Anbieter ohne deutsche Zulassung keine Sonderrechte beanspruchen können. Diese Rechtsauffassung stützt sich auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16. April 2026, in der bestätigt wurde, dass das nationale Verbot mit der EU-Freizügigkeit im Dienstleistungsverkehr vereinbar ist.
Unwissenheit über deutsche Lizenzpflicht schließt Rückzahlungsanspruch nicht grundsätzlich aus
In seiner Klage führte der Betroffene an, er habe von der deutschen Lizenzpflicht im Online-Glücksspielsektor nichts gewusst. Das Landgericht zog daraus jedoch keine Entlastung: Eine fehlende Kenntnis von Regulierungsvorgaben kann Verträge nicht gültig machen. Da die Betreiberfirma ohne Lizenz handelte, erklärte das Gericht die abgeschlossenen Vereinbarungen für rechtlich unwirksam. Dem Kläger stehe daher rückwirkend der Anspruch zu, sämtlich eingezahlte Beträge zurückzuerhalten, weil die Nichtigkeit der Verträge eine Erstattungspflicht begründet.
Sittner freut sich jetzt über positive Rechtsprechung für Glücksspielgeschädigte
Rechtsanwalt Sittner von CLLB Rechtsanwälte weist darauf hin, dass das Landgericht Konstanz mit seinem Urteil und nachfolgende Urteile deutschen Online-Spielern wertvolle Rechtssicherheit bieten. Verluste aus Spielen ohne deutsche Glücksspiellizenz sind rechtlich als nichtig eingestuft und können in zahlreichen Fällen zurückgefordert werden. Vor allem Poker-Enthusiasten profitieren von der eindeutigen Lizenzregelung und haben jetzt die Option, gegen Betreiber in Malta gerichtlich vorzugehen und Einlagen erstattet zu bekommen. Fachlich professionell rechtswirksam und engagiert.
Durch das Urteil des Landgerichts Konstanz wurde festgelegt, dass Online-Glücksspielverträge ohne deutsche Erlaubnis nichtig sind und deshalb nie wirksam zustande kamen. Betroffene Spieler können folglich ihre gesamten Verluste erstattet bekommen. Dies ist ein großer Erfolg für Poker-Enthusiasten, die nun gegen Anbieter ohne deutsche Zulassung vorgehen können. Zudem sendet das Urteil ein starkes Signal an in Malta lizenzierte Glücksspielunternehmen, welche nun rechtliche Anforderungen anpassen müssen. umgehend anzueignen.
